Nordost-Chemie fürchtet Investitionsstau vor Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern
Die ostdeutsche Chemieindustrie blickt mit wachsender Nervosität auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern derzeit vorn – ein Szenario, das in den Unternehmen nach Angaben der Branche erhebliche Verunsicherung auslöst. Die Wahlgänge gelten in der Industrie als potenzieller Wendepunkt für die weitere Entwicklung der Standorte.
"Was ich bei unseren Unternehmen sehe, ist schon eine gewisse Sorge über den Wahlausgang", sagte Nora Schmidt-Kesseler, Hauptgeschäftsführerin der Nordostchemie-Verbände. Die Unsicherheit über die künftige politische Ausrichtung in den Ländern gilt als Risiko für Investitionsentscheidungen und damit für Wachstumsperspektiven in der Region. Politische Stabilität wird in der Branche als zentraler Faktor für Standortentscheidungen und zur Sicherung des Shareholder Value gesehen.
Die Wahlen treffen die Chemieunternehmen in einer Phase erheblicher wirtschaftlicher Belastungen. Hohe Energie- und Rohstoffpreise drücken auf die Margen, zugleich schwächelt die Nachfrage aus wichtigen Abnehmerbranchen. Geopolitische Spannungen schränken die Planungssicherheit zusätzlich ein. Sichtbar wird der Druck unter anderem an angekündigten Stilllegungen großer Anlagen beim US-Konzern Dow sowie an der Krisensituation beim Chemieunternehmen Domo in Leuna.
Schmidt-Kesseler verweist zudem auf die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen in Europa für die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Standorte. Die Industrie sei darauf angewiesen, dass in der EU gemeinsame Standards gelten und politische Signale Kontinuität vermitteln. In der Branche wächst die Sorge, dass veränderte Mehrheiten nach den Landtagswahlen die europäische Zusammenarbeit und damit zentrale Grundlagen für Investitionen in der Chemie schwächen könnten.
