CDU in Sachsen-Anhalt vor Zerreißprobe: Schulze unter massivem Druck
In der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt spitzen sich die innerparteilichen Konflikte weiter zu. Nach der verlorenen Landtagswahl gerät der noch amtierende Ministerpräsident und neue Fraktionsvorsitzende Sven Schulze aus den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. Mehrere Abgeordnete denken nach Informationen von MDR Investigativ darüber nach, die Fraktion zu verlassen und eine eigene parlamentarische Gruppe zu bilden. Damit steht die Union im Magdeburger Landtag vor einer möglichen Spaltung.
Offen über einen Bruch mit der Fraktion spricht der frühere Bildungsminister Marco Tullner. Der seit 24 Jahren im Landtag sitzende CDU-Politiker bezeichnete einen Austritt bereits vor der konstituierenden Sitzung als für ihn „mögliche Option“. Sollten sich die Konflikte nicht entschärfen, wolle er zum Jahresende über seine Zukunft entscheiden, „alle Optionen“ seien offen. Nach seinen Worten beschäftigt die Frage eines Austritts auch andere Mitglieder der Fraktion. Ein namentlich nicht genannter CDU-Abgeordneter ging noch weiter und forderte laut MDR personelle Konsequenzen: „Ohne Schulzes Rücktritt wird es keinesfalls gehen.“
Im Zentrum des Machtkampfs steht Schulzes Vorgehen unmittelbar nach der Wahl. Bei der ersten Sitzung der neuen Fraktion bewarb er sich überraschend selbst um den Vorsitz und setzte sich mit acht zu sieben Stimmen knapp gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer durch. Kritiker werfen ihm vor, mit diesem Schritt die bestehenden Gräben vertieft zu haben, statt einen Neuanfang zu organisieren. In Teilen der CDU Sachsen-Anhalt heißt es, mit Schulze sei nach der Wahlniederlage kein glaubwürdiger Neustart möglich.
Die Spannungen in der Fraktion traten auch bei der Wahl des neuen Landtagspräsidenten offen zutage. Schulze hatte angekündigt, die 15 CDU-Abgeordneten würden sich bei der Abstimmung über den AfD-Kandidaten Tobias Rausch enthalten. Am Ende gab es im Plenum jedoch nur wenige Enthaltungen, während aus der Union insgesamt 14 Abgeordnete mitgestimmt haben sollen. Bundesweit sorgte der Verdacht für Unruhe, Teile der CDU könnten Rausch mitgewählt haben und damit die eigene Abgrenzung zur AfD unterlaufen haben. Die Debatte um mögliche Abweichler verschärft den innerparteilichen Konflikt in Sachsen-Anhalt zusätzlich – und erhöht den Druck auf eine ohnehin angeschlagene Fraktionsführung.
